10.12.2009
Pressemitteilung
Kreistagsbeschluss zum Flughafen
Der Kreistag Parchim hat auf seiner heutigen Sitzung erneut seine
Unterstützung für die weitere Entwicklung des Flughafens unter seinem jetzigen
Betreiber, der chinesischen LinkGlobal-Gruppe, bekundet. Diese hat laut
Kaufvertrag bis zum 15. Dezember 2009 eine Restsumme in Höhe von 17,75 Millionen
Euro an den Landkreis zu zahlen.
„Nach intensiven Gesprächen mit dem Präsidenten von LinkGlobal, Jonathan
Pang, am Dienstag dieser Woche rechnen wir bis Mitte Februar 2010 mit dem
Zahlungseingang“, informierte Landrat Klaus-Jürgen Iredi im Anschluss an die
Kreistagssitzung.
„Wir wissen alle, dass bisherige Zahlungsaufschübe und damit einhergehende
Vertragsänderungen auf Antrag von Herrn Pang zustande gekommen sind. Bei
Abschluss des notariellen Kaufvertrages im April 2007 war Herr Pang nicht davon
ausgegangen, dass für sein Engagement auf dem Parchimer Flughafen ein
Genehmigungsverfahren in China notwendig ist. Richtig ist jedoch, dass alle
Transfersummen von mehr als 20 Millionen US-Dollar seitens des chinesischen
Handelsministeriums zu genehmigen sind. Dieses Verfahren ist sehr umfangreich“,
betonte Iredi. Notwendig seien dafür sowohl eine Befürwortung des Vorhabens
durch die Chinesische Botschaft als auch das Einverständnis der Bank of China,
die geplante Investition mit Krediten zu begleiten.
„Seit dem 25. November dieses Jahres ist die LinkGlobal-Gruppe im Besitz
einer „Bescheinigung über die ausländische Investition eines Unternehmens“.
Damit darf der Investor den Flughafen Schwerin-Parchim auf unbestimmte Zeit als
100prozentiger Gesellschafter betreiben. Zeitgleich sind Investitionen in Höhe
von 74,375 Millionen US-Dollar (50 Millionen Euro) genehmigt.
Iredi verwies darauf, dass der bevorstehende Devisentransfer abermals mit
einer Reihe von Formalitäten verbunden ist, jedoch innerhalb von 60 Tagen
realisiert werden muss. Die Betreibergruppe habe dann zwei Jahre Zeit, das Geld
zu investieren. Dies, so der Verwaltungschef weiter, sei seitens der
chinesischen Regierung an Auflagen gebunden, beispielsweise die strikte
Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften.
Die Kreistagsmitglieder befürworteten in nicht öffentlicher Sitzung eine
Verwaltungsvorlage, welche eine anteilige Anrechnung der aus dem Kaufvertrag
fälligen Zinsen auf spätere Infrastrukturmaßnahmen vorsieht. „Damit“, so Landrat
Klaus-Jürgen Iredi, „werden die angekündigten Investitionen des Betreibers
erleichtert. Wir gehen fest davon aus, dass der Vertrag somit komplett erfüllt
wird.“
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